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29.06.2017, 16:34 Uhr
Liebehenschel begrüßt Ende der Zusammenarbeit mit SPD und Linken im Barnim
Schon 2015 vor Bindung gewarnt

„Die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen der Barnimer CDU-Fraktion und den Fraktionen der SPD und der Linken war absehbar“, erklärt Uwe Liebehenschel, CDU-MDL, der selbst Mitglied des Kreistages ist. Er habe bereits 2015 gemeinsam mit anderen vor einer Bindung an die Fraktionen des Landrates und der Linkspartei gewarnt. Obwohl eine Reihe sachlicher Gründe gegen ein Bündnis mit den beiden roten Barnimer Fraktionen gesprochen hätten, habe die Mehrheit der CDU um Fraktionschef Danko Jur die Unterschrift unter das Grundlagenpapier für richtig gehalten.

Allerdings, so Liebehenschel, sei schon damals der politische Gewinn der Zusammenarbeit mehr als zweifelhaft gewesen. So habe dann auch die gesamte Zeit eher der Landrat mit seinen Vorstellungen profitiert, als dass die Barnimer CDU ihren Wählern versprochene Projekte in die Tat hätte umsetzen können.

Unabhängig von dieser Sachlage hätte aber spätestens, als sich abzeichnete, dass Rot-Rot im Barnimer Kreistag die Vorgaben der Landesregierung bei der Kreisgebietsreform kritiklos übernehmen würde, die Aufkündigung der Zusammenarbeit erfolgen müssen. „Es kann nicht sein“, so der Landtagsabgeordnete, dass wir als Landes-CDU und auch im Kreis Barnim vehement gegen die bürgerfeindliche Kreisgebietsreform mobil machen, während die Kreisregierung fast schon devot die Zusammenlegung der Uckermark und des Barnims betreibt.

Aus seiner Sicht sei die CDU 2015 einer Hoffnung erlegen, gemeinsam mit SPD und Linken eine dem Bürger zugewandte Politik auf Kreisebene zu betreiben. Tatsächlich sei es dem Landrat aber nur um die Sicherung seiner Mehrheit gegangen. Es sei daher folgerichtig, jetzt endlich diese Zusammenarbeit zu beenden.

aktualisiert von Hartmut Raetzer, 29.06.2017, 17:16 Uhr