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Neuigkeiten
21.09.2017, 20:11 Uhr | Hartmut Raetzer
Kreistag Barnim spricht sich gegen Gebietsreform aus
Auch wenn die meisten Spd- und Linken Kreistagsabgeordneten sich nicht überwinden konnten, der Kreisgebietsreform eine Absage zu erteilen, stimmte die Mehrheit des Kreistages gegen die Pläne der Rot-Roten-Landesregierung.
In einem ersten Kommentar sprach Uwe Liebehenschel MdL, der auch für die Barnimer CDU im Kreistag sitzt, von "einer längst überfälligen Entscheidung".
Liebehenschel sieht durch diesen Beschluss auch eine positive Auswirkung für das Volksbegehren der Volksinitiative Bürgernähe gegen die Kreisreform. "Es wird immer mehr Bürgern und Gott sei Dank auch Politikern anderer Fraktionen klar, dass die Kreisgebietsreform nicht gegen den Willen der Bürger durchgeführt werden kann."
"Niemand solle sich täuschen", fügte der Wandlitzer hinzu, "die Menschen wollen die Vergrößerung der Kreise zu bürgerfernen Verwaltungsapperaten nicht." Daher müsse in den nächsten Wochen die Bürgerschaft mobilisiert werden, beim Volksbegehren gegen die Pläne aus Potsdam zu stimmen.
aktualisiert von Hartmut Raetzer, 21.09.2017, 20:30 Uhr