Neues Landtagsfraktion
06.12.2015, 15:11 Uhr
 
Rechnungshof für Schuldenbremse in Verfassung
Der Landesrechnungshof hat seinen diesjährigen Bericht vorgestellt und dies zum Anlass genommen auf die Notwendigkeit einer in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse hinzuweisen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sagte dazu:
Der Landesrechnungshof hat seinen diesjährigen Bericht vorgestellt und dies zum Anlass genommen auf die Notwendigkeit einer in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse hinzuweisen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sagte dazu:

„Wir sehen uns durch den Landesrechnungshof in unserer wiederholten Forderung, nach der Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung, bestätigt. Ohne Verfassungsrang würde eine Schuldenbremse zu einem stumpfen Schwert verkommen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Empfehlung des Landesrechnungshofes umzusetzen und gemeinsam mit uns noch in dieser Legislatur an einer entsprechenden Änderung der Verfassung zu arbeiten. 

Wer der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen gerecht werden will, muss sich für eine funktionierende Schuldenbremse stark machen. Nur auf diesem Weg werden dauerhaft ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden zu erreichen sein.“

Quelle
www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/rechnungshof-fuer-schuldenbremse-in-verfassung

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aktualisiert von Hartmut Raetzer, 06.12.2015, 15:21 Uhr