Neues Landtagsfraktion
07.04.2016, 14:45 Uhr
 
Missstände in Erstaufnahmeeinrichtung
Die Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung zu den Zuständen in der Landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt bleibt nicht folgenlos. Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein sieht Innenminister Schröter in der Pflicht, die Missstände schnellstens aufzuklären und abzustellen. Sie kündigte an, dass die CDU-Fraktion deswegen gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen wird: „Vergewaltigungen, Betrug und Islamistenanwerbung - die bekanntgewordenen Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt sind beschämend und ein Armutszeugnis für die Asylpolitik des Landes Brandenburg.
Barbara Richstein MdL
In seiner Reaktion auf die Enthüllungen verstieg sich der SPD-Innenminister in einem armseligen Ablenkungsmanöver. Statt seine Verantwortung bei anderen abzuladen, ist Schröter jedoch verpflichtet, die fehllaufende Politik konsequent zu korrigieren.
Wir haben uns daher gemeinsam mit den Grünen entschlossen, eine Sondersitzung des Innenausschusses zu beantragen. Wir wollen beraten, mit welchen Maßnahmen wir gezielt gegen die nicht akzeptablen Entwicklungen vorgehen können.“ Quelle: Landtagsfraktion CDU Brandenburg

Quelle: Landtagsfraktion CDU Brandenburg
aktualisiert von Hartmut Raetzer, 07.04.2016, 14:51 Uhr