Neues Landtagsfraktion
08.05.2016, 12:57 Uhr
 
Gordon Hoffmann: SPD und Linke lehnen Transparenz und Vergleichbarkeit der KitaBeiträge für Eltern ab
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Kita-Beiträge in Brandenburg als intransparent kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärte, dass die Kita-Beiträge fair und verständlich erhoben werden müssten. „Eltern müssen verstehen und vergleichen können, was sie bezahlen.“
Die Kita-Beiträge unterscheiden sich nicht nur von Gemeinde zu Gemeinde stark. Auch die Staffelung des Elterneinkommens ist in jeder Gemeinde anders geregelt. Das macht es Eltern besonders schwer, die Beiträge in ihrem Ort mit denen im Nachbarort zu vergleichen und Druck in ihren Gemeinden aufzubauen. Darum forderte die CDU-Fraktion von der Landesregierung, einen Vergleichsrechner im Internet einzurichten. „Dadurch können Eltern die Beiträge von Gemeinden miteinander vergleichen und in Bezug zu Leistung und Konzeption einer Kita setzen“, erklärte Hoffmann. 
Außerdem sollte die Landesregierung den Kommunen eine Mustersatzung vorschlagen. Die würde die Kommunen zwar rechtlich nicht binden. Aber sie würde Eltern ein Argument an die Hand geben, sich in ihrem Ort für mehr Transparenz einzusetzen. Im Laufe der Zeit würden sich so die Beiträge annähern.  
Über Mustersatzung und Vergleichsrechner wollte die CDU-Fraktion im Bildungsausschuss beraten. Leider hätten die Koalitionsfraktionen selbst die Überweisung in den Ausschuss abgelehnt. „Mit der Ablehnung einer Überweisung in den Bildungsausschuss haben sich SPD und LINKE ganz klar gegen die Transparenz der Beiträge ausgesprochen. “, zeigte sich Hoffmann enttäuscht.

Quelle: CDU Landtagsfraktion Brandenburg vom 29.04.2016
aktualisiert von Hartmut Raetzer, 08.05.2016, 13:00 Uhr