Kreisgebietsreform
03.11.2017, 16:29 Uhr | Verzweifelter Versuch, die SPD-Abgeordneten auf Linie zu bringen
 
Bankrotterklärung des Ministerpräsidenten

„Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll auf der Klausurtagung in Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) mit seinem Rücktritt und Neuwahlen gedroht haben. Hintergrund ist, dass sich weitere SPD-Abgeordnete gegen die Kreisreform wehren. Eine Probeabstimmung endete für die Partei im Desaster.“ So berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung online am 12. Oktober 2017.

Verzweifelter Versuch, die SPD-Abgeordneten auf Linie zu bringen -

„Das ist die politische Bankrotterklärung des brandenburgischen Ministerpräsidenten“, erklärt Uwe Liebehenschel. Wenn ein Ministerpräsident keinen anderen Ausweg mehr wisse, um die eigene SPD-Landtagsfraktion in der Frage der Kreisgebietsreform zu disziplinieren, zeige dies, wie wenig Rückhalt das einstmals als „großes Reformpaket“ angepriesene Verfahren zur Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten selbst im Lager der bürgerfernen Befürworter noch findet.

„Offensichtlich will der SPD-Ministerpräsident gemeinsam mit den Linken die Kreisreform durchdrücken, obwohl große Teile der Bevölkerung dem Verfahren nicht nur ablehnend gegenüberstehen, sondern es auch mit dem Mittel des Volksbegehrens bekämpfen“, so Liebehenschel.

Er könne nur immer wieder betonen, dass beispielsweise die Zusammenlegung der Kreise Barnim und Uckermark verheerende Folgen für die Bürger hätte. Stundenlange Anfahrten zum Kreishaus würden die Regel werden, die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement für den Kreis werde sinken und die Bürger würden sich noch weiter von der Politik entfremden. Daher könne er die Menschen nur immer wieder bitten: „Nutzen Sie mit Ihrer Stimme die Möglichkeit, Rot-Rot mit dem Volksbegehren zu stoppen.“

aktualisiert von Hartmut Raetzer, 07.11.2017, 17:03 Uhr