Kreisgebietsreform
25.10.2017, 16:33 Uhr | SPD und Linke voller Arroganz und Ignoranz
 
Rot-Rote Kreisgebietsreform stoppen

„Nein“, sagt Uwe Liebehenschel, Landtagsabgeordneter der CDU, „der gr0ße Wurf ist die von Rot-Rot geplante Kreisgebietsreform nicht“. Ganz im Gegenteil sei der vorgelegte Gesetzentwurf eine Ohrfeige für alle an Kommunalpolitik Interessierten. Und die Arroganz und Ignoranz der beiden Brandenburger Regierungsparteien zeige sich daran, dass die über 130.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Gebietsreform, nicht einmal im Ansatz ein Umdenken bewirkt hätten.

SPD und Linke voller Arroganz und Ignoranz -

„Das ist für mich Realitätsverweigerung“, erklärt der Wandlitzer Politiker. „Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste versucht, einen Plan umzusetzen, der am Willen der Mehrheit der Bürger vorbeigeht und dessen Nutzen mehr als zweifelhaft sei.“ Dass dabei auch noch Voten verschiedener Kreistage, Einsprüche von Landräten die politisch der Landesregierung zuzurechnen sind und die Bedenken vieler Kreisbeigeordneter vollkommen außer Acht gelassen werden, zeige den Grad der Borniertheit dieser in vielen Belangen gescheiterten Landesregierung, meint Liebehenschel. 

Tatsächlich stelle die geplante Kreisgebietsreform eine Entmündigung der Wähler dar, belaste sie mit weiten und zeitaufwändigen Wegen und führe in der Summe zu noch mehr Politikverdrossenheit. Sicher ist sich der CDU-Politiker auch, dass es wegen der langen Anfahrtswege, die aus der Umsetzung der Reform resultieren würden, schwerer werden wird, Kandidaten für die Wahl des Kreistages zu finden.

„Ich kann aus diesen Gründen nur darum bitten, dass die Barnimer Verantwortung übernehmen und mit ihrem Kreuz in den Amtsstuben für das Volksbegehren der VOLKSINITIATIVE BÜRGERNÄHE ERHALTEN – KREISREFORM STOPPEN zu stimmen.“
aktualisiert von Hartmut Raetzer, 07.11.2017, 17:02 Uhr