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08.02.2018, 10:25 Uhr
Koalitionsvertrag ist eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Politik
"Das lange Ringen um eine neue Regierung hat ein Ende, es sei denn, der Mitgliederentscheid der SPD verhindert noch den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD", erklärte jetzt der Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel in einer ersten Stellungnahme. Er schließe sich dem Urteil des Landesvorsitzen Ingo Senftleben an, der von einer soliden Grundlage für eine erfolgreiche Politik gesprochen habe.
CDU Landesvorsitzender Ingo Senftleben.
Die wesentlichen Aussagen hat Steeven Bretz, Generalsekretär der brandenburgischen CDU, wie folgt zusammengefasst: "CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch nach mehrtägigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Unser Landesvorsitzender Ingo Senftleben und der Brandenburger Landesgruppenvorsitzende der CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Stübgen, bezeichneten in einer ersten Reaktion den Ausgang der Verhandlungen als positiv und den Koalitionsvertrag als eine solide Grundlage für die künftige Regierungsarbeit.
 
Nach intensiven Gesprächen sind Union und SPD zu einem guten Ergebnis gekommen: Eine Rente, die die Lebensleistung stärker berücksichtigt, eine Personaloffensive in der Pflege und ein größeres Engagement des Bundes in der Bildung werden wichtige Impulse der kommenden Bundesregierung sein. Der Koalitionsvertrag gibt gute Antworten auf die Alltagsfragen und die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land. Brandenburg würde von dieser großen Koalition profitieren.
 
Besonders erfreulich sei es, dass viele Brandenburger Vorschläge Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätten, so Senftleben, der gemeinsam mit Michael Stübgen und Jens Koeppen für die Brandenburger Union an den Verhandlungen beteiligt war. "Wir haben viel für die Lausitz erreicht. Der Bund wird sich an der Strukturentwicklung mit viel Geld beteiligen und bekennt sich auch nach 2022 zur Fortführung der Braunkohlesanierung. Wir unterstützen Familien mit dem neuen Baukindergeld und einem möglichen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Anwohner werden zukünftig bei der Windenergie mehr Mitspracherechte haben und von den Einnahmen profitieren können. Wir verbessern die Schutzmaßnahmen vor dem Wolf und unser überaus erfolgreicher Brandenburger Funklochmelder wird bundesweit umgesetzt, um einen flächendeckenden Handyempfang zu erreichen."
 
Stübgen betonte, dass es nun wichtig sei, dass die Regierungsbildung zügig abgeschlossen werde. "Noch nie hat es nach einer Bundestagswahl so lange gedauert, bis eine Regierung die Arbeit aufnehmen konnte. Der Koalitionsvertrag bietet viele gute Ergebnisse, die nun zügig in reale Politik umgesetzt werden müssen. Deutschland braucht endlich eine arbeitsfähige Bundesregierung, die sich auf eine stabile Mehrheit im Bundestag stützen kann."
 
Den Koalitionsvertrag "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land" finden Sie hier.
 
Wir werden nun den Koalitionsvertrag vor dem Bundesparteitag auf Regionalkonferenzen mit unseren Mitgliedern besprechen. Wir wollen von unseren Mitgliedern wissen, was sie von den Ergebnissen halten, bevor unsere Delegierten auf dem Parteitag darüber abstimmen. Wir werden Sie über die weiteren Schritte informieren."

aktualisiert von Hartmut Raetzer, 08.02.2018, 10:37 Uhr