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04.03.2017, 21:30 Uhr
Gab es Schlamperei beim Bau des Werbelinkanals?
Vor neun Jahren begonnen - Bis heute nicht abgenommen
Die beiden Landtagsabgeordneten Uwe Liebehenschel und Rainer Genilke haben sich in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung mit den Mängeln des Werbelinkanals beschäftigt. "Es kann nicht sein, dass bis heute der Kanal für die Schiffahrt gesperrt ist, weil Bauarbeiten mangelhaft ausgeführt wurden, ohne dass bisher geklärt wurde, wer dafür verantwortlich ist und zu Schadensersatz herangezogen werden kann", erklärte Liebehenschel.
"Wir wollen mit unserer Anfrage die Landesregierung zwingen, Farbe zu bekennen", so der Wandlitzer Landtagsabgeordnete. Das liege im Interesse der Anliegerkommunen und dem, möglicher Nutzer des Kanals.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

Kleine Anfrage 2512 der Abgeordneten Uwe Liebehenschel und Rainer Genilke der CDU-Fraktion an die Landesregierung.
 
Sanierung des Werbellinkanals
 
Nach dem im Jahr 2008 begonnenen Bau des Werbellinkanals konnten die durchgeführten Maßnahmen bis heute nicht abgenommen werden, da der Kanal undicht ist. Deshalb ist der Kanal für jegliche Nutzung gesperrt, da Durchnässungen aufgrund einer fehlerhaften Bauweise aufgetreten sind.
 
Wir fragen die Landesregierung:
 
1. Wie hoch waren die Kosten für die Errichtung des Kanals? Aus welchen Mitteln wurde die Errichtung bezahlt? 2. Aus welchem Grund wurden die am Kanal durchgeführten Arbeiten nicht abgenommen? 3. Wann wurden welche Schäden festgestellt? 4. Aus welchem Grund ist der Kanal für den Schiffsverkehr gesperrt? 5. Wer ist für die festgestellten Schäden verantwortlich? 6. Wie hoch sind die Kosten um die festgestellten Schäden zu beseitigen? 7. Wer ist aus Sicht des Landes verantwortlich für Behebung der Schäden bzw. wer soll die Kosten für die Beseitigung der Schäden übernehmen? 8. Bestand oder besteht Bereitschaft seitens des Landes, sich an den Kosten zu beteiligen? 9. Was unternimmt das Land um die beteiligte Gemeinde sowie den Landkreis bei der Bewältigung der Situation zu unterstützen? 10. Sind weitere Gespräche unter Einbeziehung des Landes mit den beteiligten kommunalen Akteuren geplant? 11. Welche Gutachten oder vergleichbare Expertisen sind der Landesregierung zum vorliegenden Sachverhalt, insbesondere im Hinblick auf Haftungs- und Gewährleistungsfragen, bekannt? (bitte Titel, Datum und Autor nennen sowie kurz den Inhalt erläutern) 12. Besteht die Gefahr, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssen? Falls ja, unter welchen Bedingungen?
aktualisiert von Hartmut Raetzer, 04.03.2017, 22:00 Uhr