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15.02.2017, 19:59 Uhr
129.464 Unterschriften der Volksinitiative "Kreisreform stoppen" an Landtagspräsidentin übergeben
"129.464 Unterschriften gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Zwangsfusionen im Rahmen der sogenannten Kreisreform, das ist ein überwältigendes Votum der Bürger in Richtung Landesregierung", erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel. Die Landes CDU werte dies als Auftrag, die geplante Kreisreform weiter zu bekämpfen. "Es könne nicht immer nur von Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit gesprochen werden, sondern man müsse auchg danach handeln.

Die CDU Brandenburg veröffentliche in diesem Zusammenhang einen Brief an alle Kreisverbände. Darin heißt es:

Heute haben wir 129.464 Unterschriften der Volksinitiative "Kreisreform stoppen" an die Landtagspräsidentin übergeben.
 
Dieser gesammelte Protest zeigt - die Brandenburger wollen keine Zwangsfusion ihrer Landkreise und kreisfreien Städte. Sie wollen ein Land, das sich weiter entwickelt, wo der Staat in jeder Region für die Menschen da ist. Der Erfolg der Volksinitiative macht zudem deutlich - die Heimat liegt den Brandenburgern am Herzen und bestärkt uns als CDU Brandenburg in unserem Modell "Kooperation statt Zwangsfusion"
 
Wir danken allen, die mit ihrer Unterschrift und ihrer Tatkraft die erfolgreiche Volksgesetzgebung im ganzen Land unterstützt haben. Wir danken besonders unseren Mitgliedern im Verein für ihre Arbeit: dem Vorsitzenden Hans Lange sowie Dr. Dietlind Tiemann aus Brandenburg/Havel, Holger Kelch aus Cottbus, Michael Oecknigk aus Herzberg und Marek Wöller-Beetz aus Prenzlau. Ein großer Dank geht auch an unsere Ansprechpartner in den Kreisverbänden für die Koordinierung und selbstverständlich an die vielen ehrenamtlichen Unterstützer. Die vielen Unterschriften zeigen auch, wie erfolgreich die Kampagne der CDU Brandenburg im ganzen Land funktioniert hat.
 
Wir hoffen, dass die Landesregierung diese Stimmen im Land ernst nimmt. Wir erwarten jetzt ein Stopp der Zwangskreisreform und, dass neue Gespräche auf Augenhöhe mit unseren Kommunen über deren Zukunft stattfinden.
 
Weitere aktuelle Informationen zur Volksinitiative finden Sie auf der dazugehörigen Website, auf Facebook und auf Twitter unter #vibb
 
Wir werden Sie selbstverständlich auch fortlaufend über die nächsten Schritte informieren.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Senftleben, Landesvorsitzender

aktualisiert von Hartmut Raetzer, 15.02.2017, 20:11 Uhr