Schon lange weist der Barnimer Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel auf die Bedeutung des Wassertourismus für den Barnim und das Land Brandenburg hin. "Voraussetzung, dass es einen übergreifenden Wassertourismus gibt, sind funktionierende Schleusen. Nur dann können die einzelnen Freizeitreviere wirklich miteinander verbunden werden", sagt der Wandlitzer. Darum unterstütze er auch den Antrag der Landtagsfraktion voll und ganz.

Die Kohlekommission hat Vorschläge für den Kohleausstieg in Deutschland vorgelegt. Wir als CDU Deutschlands begrüßen es sehr, dass es in der Kommission einen Konsens zwischen allen beteiligten Partnern über die Empfehlungen gab. Vor allem begrüßen wir, dass die Kommission versucht hat, alle Interessen unter einen Hut zu bringen: Von den Jobchancen der Kohlekumpel bis hin zu bezahlbaren Strompreisen für die Verbraucher. Damit gibt es die Chance, diese nationale Kraftanstrengung gemeinsam zu bewältigen. Die CDU ist dazu bereit, bei dieser großen Aufgabe Verantwortung zu übernehmen. Die Empfehlungen der Kommission sind dabei gute Leitplanken für die kommenden Entscheidungen im Parlament.

Im Zusammenhang mit der Datenschutzverordnung, die an 25. Mai 2018 verbindlich in Kraft getreten ist, verweist der Wandlitzer Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel auf Erklärungen des Europaabgeordneten der CDU, Peter Voss. Die Erklärungen sind im Wortlaut unter den folgenden Links abzurufen.

Radwege im Barnim. Das ist ein Thema, das die Bevölkerung schon lange bewegt und manchmal auch erzürnt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel hat dazu gemeinsam mit anderen Landtagsabgeordneten aus dem Barnim eine Kleine Anfrage im Landtag von Brandenburg gestellt. In der Anlage finden Sie nun die Antwort der Landesregierung.

Ministerpräsident Woidke hat am Mittwoch das Ende seiner Reformvorhaben zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht darin einen großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs. „Auf den Tag genau vor einem Jahr hat sich die Volksinitiative auf den Weg begeben, um die geplante Kreisreform zu stoppen und Bügernähe zu erhalten. Heute wurde das erste dieser beiden Ziele erreicht. Das ist ein großer Erfolg der Bürger, die diese Volksinitiative unterstützt haben. Jetzt werden wir uns auf den zweiten Teil, den Erhalt der Bürgernähe, konzentrieren. Unser Anspruch sind gleiche Lebensbedingungen in ganz Brandenburg.“

In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage möchten die CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Liebehenschel und Rainer Genilcke von der Landesregierung wissen, wie es um die Landesstraßen im Kreis Barnim bestellt ist. Insbesondere soll Auskunft darüber erteilt werden, welche Landesstraßen im Kreis für eine grundhafte Sanierung vorgesehen sind.
Den Text der Anfrage finden Sie als PDF-Datei zum Download im Anhang.

In einer kleinen Anfrage möchte der sportpolitische Sprecher der Brandenburger CDU-Fraktion von der Landesregierung wissen, wie es um den Sportstättenbau in Brandenburg bestellt ist.
Den Text der Anfrage finden Sie als PDF-Datei zum Download in der Anlage.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Liebehenschel und Steeven Bretz wollen in einer gemeinsamen kleinen Anfrage von der Brandenburger Landesregierung wissen, wie es mit dem bisherigen Bundesleistungszentrum Schwimmen in Potsdam weitergeht.
Den Text der Anfrage und die Antwort der Landesregierung finden Sie im Anhang als PDF-Datei zum Download.

Wegen Urlaubs des Mitarbeiters von Uwe Liebehenschel MdL bleibt das Bürgerbüro in der Zeit vom 28.08. bis 08.09.2017 geschlossen. Betroffen davon sind auch die Sprechstunden am 29.08. und 05.09. 2017. Sie müssen leider ausfallen.

Das 2015 zwischen CDU, SPD und Linken im Barnimer Kreistag abgeschlossene Grundlagenpapier ist Geschichte. Es besitze auf Grund der letzten politischen Entwicklungen nicht mehr die Kraft, Positives für den Landkreis zu entwickeln.