Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Entwicklung der Wohnungseinbruchdiebstähle beim Innenministerium erfragt. Das Plus von 56 Prozent innerhalb von fünf Jahren sei eine dramatische Entwicklung, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „In den letzten Jahren haben vier Innenminister versprochen, mit neuen Konzepten und gebündelten Kräften dem Phänomen Wohnungseinbruchdiebstahl zu begegnen. Am Ende blieb immer wieder nur ein hilfloses und kurzfristiges Laborieren ohne Kompass und Plan“, so Lakenmacher.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Kita-Beiträge in Brandenburg als intransparent kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärte, dass die Kita-Beiträge fair und verständlich erhoben werden müssten. „Eltern müssen verstehen und vergleichen können, was sie bezahlen.“

Die Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung zu den Zuständen in der Landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt bleibt nicht folgenlos. Die asylpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein sieht Innenminister Schröter in der Pflicht, die Missstände schnellstens aufzuklären und abzustellen. Sie kündigte an, dass die CDU-Fraktion deswegen gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Grüne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen wird: „Vergewaltigungen, Betrug und Islamistenanwerbung - die bekanntgewordenen Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt sind beschämend und ein Armutszeugnis für die Asylpolitik des Landes Brandenburg.

Bildungsminister Günter Baaske hat heute gemeinsam mit der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres allen Lehrkräften gedankt, die am neuen Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg mitgearbeitet haben.

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema Schulzentren erklärte der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann: "Wir haben eine rot-rote Chaos-Koalition erlebt, die sich völlig uneinig ist, was genau ein Schulzentrum eigentlich sein und leisten soll.

In Deutschland gibt es ca. 45.000 Personen mit einem islamistischen Hintergrund, allein in Brandenburg leben mindestens 40 sogenannte islamistische Extremisten. Angesichts dieser Bedrohungen forderte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag die bessere Ausstat-tung der Sicherheitsbehörden, um den Terrorgefahren besser begegnen zu können.

Mit der 3. (öffentlichen) Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ (EK 6/1)

am       Freitag, dem 11. Dezember 2015,
um      10:00 Uhr,
im        Raum 1.050 des Landtages Brandenburg

geht eine Premiere einher: Erstmals kann die Sitzung eines Landtagsgremiums via Live-Stream im Internet verfolgt werden.

Der Landesrechnungshof hat seinen diesjährigen Bericht vorgestellt und dies zum Anlass genommen auf die Notwendigkeit einer in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse hinzuweisen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sagte dazu:

Zum zweiten Mal führte die CDU-Landtagsfraktion einen intensiven Dialog mit Vertretern von Pflegeeinrichtungen, Altenpflegeschulen, Krankenkassen und Verbänden, die sich in der Pflege engagieren. Zusammen mit Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, sprachen der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben, die pflegepolitische Sprecherin Roswitha Schier und der gesundheitspolitische Sprecher Raik Nowka beim Pflegekongress über aktuelle Entwicklungen und künftige Herausforderungen in der Pflege.