Die vorzeitige Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zu den Altanschließern setzt Brandenburgs Regierung unter Druck. Das Innenministerium kündigte am Donnerstag an, das Kabinett werde das Thema noch im Juni auf die Tagesordnung setzen. Verbände und die Opposition fordern, endlich für Klarheit zu sorgen und die anhaltende „Hängepartie“ zu beenden.

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Mehr Beutezüge, höhere Schäden und weniger Aufklärung: Brandenburg wird als Tatort unter Einbrechern immer beliebter. Die oppositionelle CDU führt das auf die Polizeireform zurück – und fordert neben mehr Beamten eine Revision der Strukturen bei Schutz- und Kriminalpolizei.

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Bernau (MOZ) Im Landkreis Barnim werden in diesem Jahr insgesamt 2700 Flüchtlinge und Asylbewerber erwartet. Die Prognosen seien erneut angepasst worden, sagte das Mitglied der kreislichen Arbeitsgruppe zur Unterbringung von Flüchtlingen, Beate Hübner. Anfang des Jahres war man im Paul-Wunderlich-Haus noch von 450 Menschen ausgegangen, im Mai wurde von 1250 gesprochen, im September war die Zahl bereits auf 2100 gestiegen.

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Bernau (MOZ) Im Barnim stehen ausreichend Kita-Plätze zu Verfügung, hieß es in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwochabend. Im Laufe der Sitzung war die Frage aufgekommen, ob Eltern den neuen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im Landkreis bereits juristisch geltend machen wollten. Das konnte jedoch verneint werden. "Allerdings handelt es sich nicht immer um die Wunschkita in einer Minute Entfernung, die einen Platz frei hat", sagte Jugendamtsleiterin Yvonne Dankert einschränkend.

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Bernau/Eberswalde (MOZ) In den Auseinandersetzungen zwischen den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler und Barnims Landrat Bodo Ihrke (SPD) um Akteneinsicht zum Auswahlverfahren bei der Einstellung von Petra Bierwirth in der Kreisverwaltung ist eine weitere Runde eingeläutet. Erneut habe die Landesdatenschutzbeauftragte der Fraktion mitgeteilt, dass sich Landrat Ihrke mit der Verweigerung der Akteneinsicht rechtswidrig verhalte, erklärte Péter Vida Ende vergangener Woche in einer Pressemitteilung. Allerdings habe sie keine Anordnungsbefugnis gegenüber der Kreisverwaltung und empfehle BVB/Freie Wähler daher, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. "Dies haben wir umgehend getan", so der Landtags- und Kreistagsabgeordnete.

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