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Weitere Runde im Streit um Akteneinsicht
Bernau/Eberswalde (MOZ) In den Auseinandersetzungen zwischen den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler und Barnims Landrat Bodo Ihrke (SPD) um Akteneinsicht zum Auswahlverfahren bei der Einstellung von Petra Bierwirth in der Kreisverwaltung ist eine weitere Runde eingeläutet. Erneut habe die Landesdatenschutzbeauftragte der Fraktion mitgeteilt, dass sich Landrat Ihrke mit der Verweigerung der Akteneinsicht rechtswidrig verhalte, erklärte Péter Vida Ende vergangener Woche in einer Pressemitteilung. Allerdings habe sie keine Anordnungsbefugnis gegenüber der Kreisverwaltung und empfehle BVB/Freie Wähler daher, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. "Dies haben wir umgehend getan", so der Landtags- und Kreistagsabgeordnete.
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aktualisiert von Hartmut Raetzer, 16.11.2015, 21:56 Uhr
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