Seit gut einem Jahr werden die Pläne des Landkreises Barnim zur Bildung von Kreisenergiewerken im Kreistag, im kommunalpolitischen Raum und in der interessierten Bevölkerung diskutiert, zum Teil emotional und kontrovers. Dabei war für uns immer klar, dass nach den Erfahrungen der Vergangenheit für Experimente in der Energiewirtschaft kein Platz ist. Diese auch von der CDU Bernau mit kritischer Stimme begleitete Diskussion hat über die Zeit zur Weiterentwicklung der ersten Ideen und Gestaltungsvorschläge geführt. Insbesondere ist es gelungen, nunmehr mit der sogenannten „Holding-Lösung“ Szenarien zur Abstimmung zu stellen, die eine Beteiligung der Stadt Bernau aber auch anderer Kommunen ohne ein finanzielles Verbanquespiel ermöglichen. 

Zugleich stellen die jetzt diskutierten Vorschläge sicher, dass keine einseitigen Inanspruchnahmen der technischen, wirtschaftlichen und personellen Ressourcen der Stadtwerke Bernau erfolgen. Die Stadtwerke Bernau waren und sind führender Energiedienstleister in unserer Region. Ob und in welchem Maße zur Stärkung dieser Position eine Beteiligung an Projekten oder Projektgesellschaften in Frage kommt, wird in jedem konkreten Einzelfall zu entscheiden sein. Für die CDU Bernau und ihre Vertreter in den Gremien sind dabei der wirtschaftliche Erfolg der Stadtwerke und die Sicherung vorhandener sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei unseren Stadtwerken Maßstab des Handelns.

Die mit der „Holding-Lösung“ präsentierte Gesellschaftsstruktur kann, wie der Blick in unseren Nachbarlandkreis Oberhavel zeigt, eine trag- und handlungsfähige Alternative für die Entwicklung des Landkreises Barnim, seiner Städte und Gemeinden auch für die Herausforderungen der Zukunft sein. Dabei werden die verschiedenen Bereiche des Barnim in unterschiedlicher Weise von der Umsetzung der energiewirtschaftlichen Pläne des Landkreises profitieren können. Dem werden wir uns als Teil der kommunalen Gemeinschaft und mit Blick auf die interkommunale Zusammenarbeit im Barnim nicht verschließen. Wir fordern aber die Berücksichtigung unterschiedlicher Ausgangsvoraussetzungen und Partizipationsmöglichkeiten in diesem Prozess.

Bei den vielfältigen Maßnahmen die von der Bundesregierung für das Jahr 2020 festgelegten Klimaschutzziele auch auf Kreisebene zu erfüllen, die Null-Emmissions-Strategie weiter zu verfolgen und CO₂-Emmissionen zu reduzieren, ist es den Bernauer Christdemokraten wichtig, nicht nur die Aspekte der Energieerzeugung und des Verbrauchs im Privaten oder bei der öffentlichen Hand zu betrachten. Gerade die zunehmende verkehrliche Verflechtung im Randberliner Entwicklungsraum zeigt, dass die steigende Mobilität der Menschen neue Herausforderungen schafft. Dabei gilt es, neue Verkehre zu vermeiden und besser zu lenken. Hier sehen wir ein Wirkungsfeld, dass durch den Landkreis Barnim mit in den Fokus zu rücken ist. Dazu verpflichten uns das Ziel einer möglichst einheitlichen regionalen Entwicklung im gesamten Landkreis und die Menschen, die gerne hier in ihrem Barnim leben. Konkret bedeutet dies für uns:

Ortsumgehungen oder Entlastungsstraßen sorgen für fließenden Verkehr, reduzieren Lärm und helfen, Emissionen zu verringern. Sie erfüllen damit überregionale Funktionen, nicht nur Bernauer - viele Menschen im Barnim profitieren davon. Hier ist der Landkreis Barnim gefordert, sich auch finanziell zu beteiligen. Es ist auf Dauer nicht zu vermitteln, dass sich der Landkreis in vielen Barnimer Städten und Gemeinden auch finanziell einbringt, millionenschwere Rücklagen auch aus Anteilen der Kreisumlage bildet und Bernau ein Infrastrukturprojekt, das positive Auswirkungen für den ganzen Barnim haben wird, ohne eine vergleichbare Unterstützung vollständig selbst realisieren soll.

Als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs sehen wir den Landkreis Barnim in der Verpflichtung, durch ein verbessertes Angebot des Linienbusverkehrs Individualverkehr zurückzudrängen. Engmaschige und gut auf andere Verkehrsmittel abgestimmte Busverbindungen können den Niederbarnim in seinem Wachstum fördern, Bernau als Mittelzentrum stärken und die ländlich geprägten Ortsteile unserer Stadt besser mit den Regionalbahn- und S-Bahnangeboten verknüpfen. Besserer öPNV ist gelebter Klimaschutz!

Quelle: Pressemitteilung CDU Bernau vom 6. Mai 2015